Satzung

Turn- und Sportverein 1920 Nieder-Hilbersheim e.V.

Gegründet am 01. April 1920

 

Neufassung mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11.01.2014

 

(Die Vereinssatzung vom 10.11.1988 mit allen nachfolgenden Änderungen verlieren mit Eintragung dieser

Neufassung in das Vereinsregister ihre Gültigkeit)

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1. Der Verein trägt den Namen Turn- und Sportverein 1920 Nieder-Hilbersheim e.V.

Die Kurzbezeichnung lautet TSV Nieder-Hilbersheim e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Nieder-Hilbersheim und ist im Vereinsregister des

Amtsgerichts Mainz, VR.Nr. 20318 eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

4. Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Rheinhessen e.V. und der Fachverbände,

deren Sportarten auf wettkampf-, breiten- oder freizeitsportlicher Basis betrieben

werden. Der Verein und seine Mitglieder erkennen als für sich verbindlich die

Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Sportbundes Rheinhessen und deren

Fachverbände, soweit deren Sportarten im Verein betrieben werden, an.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

1. Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports und der Jugendhilfe.

2. Der Verein pflegt das traditionelle Brauchtum und die Heimatpflege.

3. Die Vereinszwecke werden insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen

und Leistungen sowie Veranstaltungen zum Karneval verwirklicht.

4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist

selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder

erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es

darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Die Aufgaben des Vereins werden unter Wahrung der parteipolitischen und konfessionellen Neutralität

ausgeübt.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person (ordentliches Mitglied) oder juristische Person

(außerordentliches Mitglied) werden.

2. Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag auf einem

dafür vorgesehenen Vordruck voraus, der an ein Mitglied des Gesamtvorstands zu

richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger ist von den gesetzlichen Vertretern zu stellen.

3. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch

für die Beitragsschulden ihrer Kinder und Jugendliche bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der

Minderjährige volljährig wird, aufzukommen.

4. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gesamtvorstand nach freiem Ermessen.

Die Aufnahme kann ohne Begründung abgelehnt werden.

5. Die Mitgliedschaft beginnt mit der positiven Entscheidung der Aufnahme durch den Vorstand.

6. Ehrungen und Ehrenmitgliedschaft regelt eine Ehrungsordnung, die von der Mitgliederversammlung

verabschiedet wird.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung an. Es verpflichtet sich, die

Satzungsregelungen und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem

Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.

2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen

Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

3. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung eine Benutzerordnung erlassen, die hierüber näheres regelt.

4. Stimmberechtigt bei einer Mitgliederversammlung sind Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Sie

üben dieses Recht persönlich aus. Außerordentliche Mitglieder haben ebenfalls nur eine Stimme, die von

einem Vertreter wahrgenommen wird.

5. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein über Änderungen in ihren persönlichen

Verhältnissen schriftlich zu informieren. Dazu gehört insbesondere:

a) Die Mitteilung von Anschriftsänderungen

b) Die Änderung der Bankverbindung bei Teilnahme im Einzugs- /Sepaverfahren

c) Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind.

6. Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen nach

Abs. 5 nicht mitteilt, gehen nicht zu Lasten des Vereins und können diesem nicht entgegengehalten

werden. Entsteht dem Verein dadurch ein Schaden, ist das Mitglied zum Ausgleich verpflichtet.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

1. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet.

2. Zu zahlen ist ein Jahresbeitrag sowie eine eventuelle Aufnahmegebühr.

3. Einzelheiten und Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, die die

Mitgliederversammlung verabschiedet.

4. Der Verein ist bei besonderen Vorhaben mit außergewöhnlich hohen Kosten oder zur Beseitigung

finanzieller Schwierigkeiten zur Erhebung einmaliger Umlagen berechtigt, sofern diese zur Finanzierung

notwendig sind. Über die Festsetzung der Höhe der Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei

eine Höchstgrenze besteht von dem dreifachen eines Jahresbeitrages.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit), durch

freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der freiwillige Austritt muss schriftlich an den Gesamtvorstand mindestens zum Ende des laufenden

Quartals gerichtet werden. Hierbei gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn

es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags oder Umlagen im Rückstand ist. Die

Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei

Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist der Person

mitzuteilen.

4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der

Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Gesamtvorstands.

Ausschließungsgründe sind insbesondere:

a) Grober oder wiederholter Verstoß des Mitglieds gegen die Satzung, gegen Ordnungen oder gegen

Beschlüsse des Vereins.

b) Schwere Schädigung des Ansehens des Vereins, z.B. grob unsportlichen oder

unehrenhaften Verhaltens.

Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist

Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Gesamtvorstand zu rechtfertigen. Die

Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu machen.

Gegen die Entscheidung des Gesamtvorstandes kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung

einlegen. Die Berufung muss schriftlich innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des Ausschlussbeschlusses

beim Vorstand eingegangen sein. Ist eine Berufung rechtzeitig eingegangen, so entscheidet die nächste

ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Vereinsorgane

 

1. Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand im Sinne von § 26 BGB

c) der Gesamtvorstand

d) die Abteilungen

2. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Funktionen,

die in der Satzung des Vereins vorgesehen sind, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen

Zahlung einer Aufwands- entschädigung nach §3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über

eine solche entgeltliche Tätigkeit trifft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Gesamtvorstandes.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung

2. Jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, die im ersten Halbjahr durchgeführt

werden soll. Die Einberufung erfolgt durch den Gesamtvorstand und zwar durch Veröffentlichung der

Tagesordnung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim. Hierbei ist eine Einladungsfrist von

mindestens zwei Wochen zu beachten.

3. Mitglieder, die außerhalb des Verbreitungsgebietes des Amtsblatts wohnen, müssen schriftlich mit einer

Mindesteinladungsfrist von zwei Wochen informiert werden. Die schriftliche Einladungsform ist auch

gewahrt, wenn die Einladung per Email an das Mitglied erfolgt.

4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des BGB- Vorstandes geleitet.

5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die

Beschlussfassung erfolgt durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und

Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Auf mehrheitlichen Antrag können Beschlüsse und Wahlen

schriftlich abgegeben werden.

6. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen

Stimmen. Auch hier bleiben ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen unberücksichtigt.

7. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung müssen spätestens 1 Woche vor der Versammlung

schriftlich mit Begründung dem Versammlungsleiter vorliegen.

8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzuzeichnen, das vom jeweiligen

Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn

a) mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angaben von

Gründen beim Gesamtvorstand beantragen

b) der Gesamtvorstand dies beschließt.

 

§ 9 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme der Jahresberichte des Gesamtvorstandes

b) Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer/-innen

c) Entlastung des Gesamtvorstandes

d) Wahlen von Gesamtvorstand und Kassenprüfer

e) Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge

f) Beschlussfassung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr.26 a EStG

g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des

Vereins

h) Verabschiedung von Vereinsordnungen nach Bedarf

i) Beschlussfassung über die Gründung und Auflösung von Abteilungen

 

§ 10 BGB- und Gesamtvorstand

 

1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der

Schriftführer und der Kassierer. Rechtsverbindliche Abmachungen sind von mindestens 2 Mitgliedern zu

unterzeichnen.

2. Der Gesamtvorstand besteht aus:

a) dem geschäftsführenden Vorstand

b) dem Abteilungsleiter Breitensport

c) dem Abteilungsleiter Tischtennis

d) dem Abteilungsleiter Turnen

e) dem Abteilungsleiter Keezer Carneval Abteilung (KCA)

f) dem Abteilungsleiter Wirtschaftswesen

3. Alle Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die offizielle

Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der turnusmäßigen Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes.

Bei vorzeitigen Ausscheiden eines Mitgliedes des Gesamtvorstandes kann der Gesamtvorstand ein

Ersatzmitglied bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl kommissarisch berufen.

4. Wählbar in den Gesamtvorstand sind Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

5. Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen.

Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter ein

nach §26 BGB vertretungsberechtigtes Mitglied, anwesend ist. Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst.

Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

6. Turnusmäßiges Ausscheiden aus dem Vorstand

Alljährlich scheidet ein Drittel der Vorstandsmitglieder in der Jahresmitgliederver- sammlung aus. Eine

sofortige Wiederwahl ist zulässig. Die Position und Namen werden in der Tagesordnung zur

Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

Dabei gilt folgender Ausscheidungsmodus:

Im ersten Jahr sind neu zu wählen:

a) 1.Vorsitzender b) Abteilungsleiter Tischtennis c) Abteilungsleiter KCA

Im zweiten Jahr sind neu zu wählen:

a) 2. Vorsitzender b) Kassierer c) Abteilungsleiter Turnen

Im dritten Jahr sind neu zu wählen:

a) Schriftführer b) Abteilungsleiter Breitensport c) Abteilungsleiter Wirtschaftswesen

7. Arbeitsgebiet des Gesamtvorstandes

Der Gesamtvorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und der Ordnungen. Er ist

für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit die Satzung diese nicht ausdrücklich einem

anderen Organ zugewiesen hat. Er begibt sich eine Geschäftsordnung und verteilt die anfallenden Arbeiten

unter sich.

8. Bestellung von Ausschüssen und besonderen Vertretern nach § 30 BGB

Durch Beschluss des Gesamtvorstandes können Ausschüsse und Teams zur Vorbereitung von

Entscheidungen des Gesamtvorstandes gebildet werden. Die Ausschuss- und Teammitglieder beruft der

Gesamtvorstand.

Der Vorstand gem. § 26 BGB kann bei Bedarf, aufgabenbezogen oder für einzelne Projekte, besondere

Vertreter nach § 30 BGB bestellen.

9. Geschäftsverfügung des Vorstandes:

Zum Ankauf, Verkauf oder Belastungen von Grundstücken ist in jedem Fall der Beschluss der

Mitgliederversammlung einzuholen. Im Bankverkehr wird dem Vorstand gestattet, auf Konten des Vereins

Einzelvollmachten zur Erledigung des Geldverkehrs zu erteilen.

 

§ 11 Abteilungen

 

1. Die Mitgliederversammlung kann die Gründung von rechtlich unselbständigen Abteilungen beschließen. Die

Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden. Zur Kostendeckung innerhalb einer Abteilung kann der

Vorstand genehmigen, dass im Bedarfsfalle Abteilungsbeiträge erhoben werden dürfen.

Die sich hieraus ergebene Kassenführung kann jederzeit vom Vorstand geprüft werden. Eine Einnahmen-

u. Ausgaberechnung ist jährlich als Anlage zum Kassenbericht des Kassierers der Mitgliederversammlung

vorzulegen.

2. Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben ihres Bereichs unter Beachtung der Satzung, der

Vereinsordnungen sowie der Beschlüsse der Vereinsorgane. Näheres regelt bei Bedarf die jeweilige

Abteilungsordnung.

3. Der Abteilungsleiter ist Mitglied im Gesamtvorstand und von der Mitgliederversammlung gem. § 10 der

Satzung zu wählen. Er ist gegenüber dem Gesamtvorstand auskunftspflichtig und vertritt dort die

Angelegenheiten seiner Abteilung.

4. Der jährlichen Mitgliederversammlung ist ein Bericht aus der Abteilungsarbeit vorzulegen.

 

§ 12 Vereinsjugend

 

1. Der Verein ermöglicht minderjährigen Personen als Mitglied des Vereins alle Angebote zu nutzen. Da

Minderjährige erst ab dem 16. Lebensjahr wahl- berechtigt sind, kann bei Bedarf die Vereinsjugend eine

eigene Jugend- organisation gründen. Dieser gehören alle jugendliche Mitglieder sowie die gewählten

Mitglieder des Jugendausschusses an.

2. Die Vereinsjugend begibt sich eine Jugendordnung. Stimmberechtigt ist, wer das zehnte Lebensjahr

vollendet und das 22. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung

durch die Mitgliederversammlung.

 

§ 13 Protokollierung der Beschlüsse

 

Über die Beschlüsse des Vorstandes, der Abteilungen sowie Jugend- und Ausschuss- versammlungen sind

Protokolle anzufertigen. Diese sind vom Versammlungsleiter sowie einer weiteren Person zu unterzeichnen

und beim Verein zu hinterlegen.

 

§ 14 Kassenprüfer

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer, die

nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen. Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre. Im 1.

Jahr ist Kassenprüfer 1 neu zu wählen. Im 2. Jahr ist der Kassenprüfer 2 neu zu wählen. Somit hat in

jedem Jahr bereits ein Kassenprüfer schon Prüferfahrungen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Bei vorzeitigem Ausscheiden oder Ausfall eines Kassenprüfers kann der Gesamtvorstand bis zur nächsten

Mitgliederversammlung einen Ersatzprüfer berufen. Auch hier darf die Person nicht dem Gesamtvorstand

angehören.

2. Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die sachliche und rechnerische Richtigkeit der

gesamten Vereinskasse mit allen Konten, Buchungs- unterlagen und Belegen. Sie erstatten jährlich der

Mitgliederversammlung Ihren Prüfbericht.

3. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer die Entlastung des

Gesamtvorstandes im Rahmen der Mitgliederversammlung.

 

§ 15 Haftung

 

1. Die Haftung aller Personen mit Funktionen, die in dieser Satzung vorgesehen sind, sowie die Haftung der

mit der Vertretung des Vereins beauftragten Personen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

beschränkt. Werden diese Personen von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz

ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.

2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahr- lässig verursachte Schäden,

die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins

oder bei Vereinsveran- staltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des

Vereins abgedeckt sind.

 

§ 16 Datenschutz im Verein

 

1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse

der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.

2. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur

verarbeitet und benutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind (z.B. Telefon und Email-

Adresse) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse

hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

3. Jede Person hat das Recht auf:

a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten

b) Berichtigung über die seiner Person gespeicherten Daten

c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder

deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit fest- stellen lässt.

d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

4. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt,

personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu

verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht

auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

§ 17 Auflösung des Vereins

 

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitglieder- versammlung beschlossen

werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur die Ankündigung „Auflösung der Vereins"

stehen.

2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es

a) Der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel seiner Mitglieder beschlossen hat.

b) Von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird.

3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend

sind.

4. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit mindestens 75 % der abgegebenen

Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an

die bürgerliche Gemeinde Nieder-Hilbersheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige

Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 18 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 11.01.2014 beschlossen und ersetzt die bisherige

Satzung. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Diese Satzung wurde in männlicher Form gefasst und betrifft sowohl die männliche als auch die weiblichen

Mitglieder des Vereins.

 

Manfred Bieser                                                                       Hannfried Hoch

1. Vorsitzender                                                                        Schriftführer